1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der PlaceIngiu GmbH, Reparaturstraße 123, 10115 Berlin, Deutschland (nachstehend: "PlaceIngiu" oder "wir"), gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern (nachstehend: "Kunde" oder "Sie").
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
2.2 Mit der Anfrage eines Reparaturauftrags über unser Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annehmen oder mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnen.
2.4 Für den Fall, dass der Umfang der Reparatur erst nach einer Diagnose festgestellt werden kann, gilt der Vertrag unter der Bedingung als geschlossen, dass der Kunde nach Mitteilung des Reparaturumfangs und der voraussichtlichen Kosten sein Einverständnis zur Durchführung der Reparatur erteilt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 Bei umfangreichen Reparaturen sind wir berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
3.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4 Die Zahlung kann per Überweisung, EC-Karte, Kreditkarte oder in bar erfolgen.
3.5 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Durchführung der Reparatur
4.1 Die Reparaturleistungen werden je nach Vereinbarung in unserer Werkstatt oder beim Kunden vor Ort erbracht.
4.2 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Dritte als Subunternehmer einzusetzen.
4.3 Die vom Kunden bei der Auftragserteilung angegebenen Mängel bestimmen den Umfang der durchzuführenden Reparaturarbeiten. Stellt sich während der Reparatur heraus, dass zusätzliche Arbeiten erforderlich sind, werden wir den Kunden hierüber informieren und dessen Einwilligung einholen, bevor wir diese zusätzlichen Arbeiten durchführen.
4.4 Können die vereinbarten Reparaturarbeiten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, insbesondere weil
- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht aufgetreten ist,
- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
- der Kunde den vereinbarten Termin versäumt hat oder
- der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist,
so werden dem Kunden die entstandenen Kosten einschließlich der Kosten für die erfolglose Fehlersuche in Rechnung gestellt.
5. Termine und Fristen
5.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Die Einhaltung von Fristen für Reparaturen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
6. Abnahme
6.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Reparaturleistung verpflichtet, sobald wir ihm die Beendigung der Arbeiten angezeigt haben und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des reparierten Gegenstandes stattgefunden hat.
6.2 Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.
6.3 Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
6.4 Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.
6.5 Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
7. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
7.1 Soweit im Rahmen von Reparaturarbeiten eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Reparaturgegenstandes geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.
7.2 Wegen unserer Forderung aus dem Reparaturauftrag steht uns ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen.
8. Gewährleistung
8.1 Wir gewährleisten, dass unsere Reparaturleistungen fachgerecht und sorgfältig durchgeführt werden.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Reparaturleistung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von PlaceIngiu oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
8.3 Offensichtliche Mängel müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme, schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
8.4 Bei Vorliegen eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler oder nicht von uns durchgeführte Reparaturversuche zurückzuführen sind.
9. Haftung
9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
9.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen, die durch leicht fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden kann.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken.
13. Änderung der AGB
13.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
13.2 Die geänderten Bedingungen werden wir dem Kunden per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden den Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.
14. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
15. Kontakt
Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontaktieren Sie uns bitte unter:
PlaceIngiu GmbH
Reparaturstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 1234567
E-Mail: [email protected]
Stand: Juni 2023